Zum Inhalt springen

Für das Recht auf Ruhe und Sicherheit

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel verklagt Changing Cities das Bezirksamt Reinickendorf. Das Amt weigert sich seit Jahren, wirksame Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in der Schildower Straße zu ergreifen. Changing Cities will mit der Klage das Bezirksamt dazu verpflichten, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und fordert das Recht der Anwohner*innen auf Ruhe, Sicherheit und gute Luft ein. Das Gericht muss nun entscheiden, unter welchen Bedingungen Anwohner*innen einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Superblocks bzw. Kiezblocks haben.

Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat die Verkehrsstadträtin Schrod-Thiel (CDU) alle Gesprächsangebote der Initiative abgelehnt. „Wir sind in einer verzweifelten Situation: Alle Fraktionen der BVV haben im Mai 2020 einem Versuch zur Verkehrsberuhigung zugestimmt. Laut Mobilitätsgesetz ist die Straße Teil des Radverkehrsnetzes und muss fahrradfreundlich umgebaut werden. Am Runden Tisch waren sich auch alle Beteiligten einig: Der Rad- und Fußverkehr im Waldseeviertel soll gefördert werden. Wir hoffen nun auf ein klares und deutliches Signal des Gerichts, das weit über das Waldseeviertel hinausgeht“, sagt Paul Jäde von Changing Cities.

Diese Chance besteht, weil viele Argumente aus der Klage gegen das Reinickendorfer Bezirksamt den rechtlichen Rahmen für Kiezblocks bzw. Superblocks betreffen.  

Über 6.000 Kfz fahren täglich durch die Wohnstraßen im Waldseeviertel. Laut Gutachten handelt es sich zu 90 Prozent um Durchgangsverkehr. Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) kündigte an, dass der Kfz-Verkehr von der B96 durch die Wohnviertel geleitet wird, weil die Bundesstraße an ihre „Kapazitätsgrenze“ gelangt ist. Dafür soll nun die Schildower Straße saniert werden. Das Bezirksamt Reinickendorf hat sogar angekündigt, das Durchfahrverbot für Lkw über 3,5 t nach der Sanierung aufzuheben. Für die Anwohner*innen ist dieses Vorhaben eine Zumutung, gegen die sie seit Jahren kämpfen. 

Die Schildower Straße ist nach polizeilichen Messungen insbesondere in den Spitzenzeiten deutlich überlastet. Als Nebenstraße in einem Wohngebiets ist sie nicht für diesen starken, überörtlichen Durchgangsverkehr ausgelegt. Außerdem wird hier deutlich zu schnell gefahren: Die Durchschnittsgeschwindigkeit am Waldsee betrug 44 km/h, die gemessene Spitzengeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone erreichte 93 km/h bei anonymen Messungen der Berliner Polizei. Für die Anwohner*innen stellt der Kfz-Verkehr somit nachweislich eine Gefahr dar.

Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, gro.s1721759859eitic1721759859-gnig1721759859nahc@1721759859nesne1721759859reos.1721759859dlihn1721759859gar1721759859, +49 171 535 77 34

Weiterführende Links:
Die Klageschrift
Informationen zu Changing Cities Legal Team
Bericht in der Berliner Morgenpost vom 15. Mai 2024
Informationen zu Schildower Straße