Kiezblocks – in Berlin-Mitte politisch auf den Weg gebracht

Auch wenn in Mitte noch keine Kiezblocks umgesetzt sind, hat sich seit 2020 auf Initiative der Grünen, mit Unterstützung von SPD und der Linken auf politischer Ebene einiges bewegt: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloß, Standorte für Diagonalsperren zu prüfen und umzusetzen. Ein weiterer BVV-Beschluss zielt auf die Identifizierung von Gebieten, in denen sich das Kiezblock-Konzept zusammen mit den Anwohner*innen umsetzen lässt.

Die AG Nachhaltige Mobilität und Verkehrswende des Quartiersrats im Soldiner Kiez und eine Arbeitsgemeinschaft der Grünen haben diese politischen Signale aufgegriffen. Seit dem Frühjahr 2020 haben sie die allgemeinen BVV-Beschlüsse konkretisiert. Für die Quartiersmanagement-Gebiete Soldiner Straße und Badstraße (Bellermannstraße-Kiez) liegen dem Bezirksamt jetzt seit vielen Monaten detaillierte Vorschläge der Quartiersräte vor, um den Durchgangsverkehr mittels Diagonalsperren aus den Kiezen herauszuhalten. Zusätzlich hat die Fraktion der Grünen einen BVV-Antrag eingebracht, um der baldigen Umsetzung dieser Konzepte Nachdruck zu verleihen. In der BVV vom 22. April wurde dieser Antrag mit Unterstützung von Grünen, SPD und der Linken beschlossen.

Am selben Tag wurde mit Unterstützung von Grünen und der Linken von der BVV auch ein Antrag der SPD zum Sprengelkiez beschlossen. Darin geht es neben vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Radverkehrs auch um die Prüfung der Installation mehrerer Diagonalsperren im Kiez. Bei diesem Antrag hatte die Arbeitsgemeinschaft Verkehr aus dem Sprengelkiez Vorarbeit geleistet.

Inzwischen gibt es übrigens aus dem Bezirksamt Mitte Signale, dass es sich als erstes konkret mit der Planung der Diagonalsperren für den Bellermannstraße-Kiez befassen wird.