| Die Berliner Senatsverwaltung stoppt die Finanzierung von Kiezblocks ab sofort in der ganzen Stadt. Sie befiehlt dem Bezirk Mitte, die Planungen des Fußverkehrsprojekts „Kiezblocks in Mitte“ sofort einzustellen. Diese Entscheidung „stellt zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar”. Dieser Senat sichert Geld für Planungen zu und stoppt sie dann Hals über Kopf, ignoriert demokratisch legitimierte BVV-Beschlüsse und missachtet die nachgewiesene erhöhte Verkehrssicherheit durch Kiezblocks, kritisiert Changing Cities. 73 Kiezblockinitiativen in Berlin mit zehntausenden engagierten Bürger*innen setzen sich seit Jahren demokratisch für Verkehrsberuhigung ein, für gute Luft und Sicherheit für die Kinder in ihrem Wohnumfeld. Der Senat hingegen bietet keine einzige Lösung für die massiven Probleme, die sich in der Stadt auftürmen: Verkehrschaos, steigende Unfallzahlen mit 55 Verkehrstoten in 2024, Hitzetote, Lärmbelastung, Luftverschmutzung etc. „Das Aus für die Kiezblocks ist ein fatales Signal für die demokratischen Prozesse in dieser Stadt und die Verkehrswende. Es gefährdet die Lebensqualität sowie die Gesundheit der Berliner*innen. Kürzeste Fahrwege für ortsfremden Verkehr sind dem Senat wichtiger als die 55 verkehrstoten Berliner*innen pro Jahr. Verkehrssenatorin Frau Bonde, die mit viel Vorschusslorbeeren gestartet ist, hat komplett den Faden verloren. Sie und Herr Wegner stellen sich mit dieser Maßnahme als Gegner*innen einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung auf – wir erinnern: 76 Prozent aller Wege in Berlin werden zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis zurückgelegt. Das Leben dieser Mehrheit der Berliner*innen ist dem Senat schlichtweg egal!”, kritisert Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Die Begründungen des Senats sind hanebüchen und zeigen wenig Kenntnis von Verkehrspolitik und dem Konzept Kiezblocks: 1. Erreichbarkeit durch Rettungsdienste, Müllabfuhr und Wirtschaftsverkehr FAKTENCHECK: Kiezblocks-Konzepte sehen explizit vor, dass alle Straßen für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Lieferdienste zugänglich bleiben. In anderen Städten (z.B. Barcelona, Paris) und auch in bisherigen Berliner Projekten wurde dies erfolgreich umgesetzt. Die Planungen werden regelmäßig mit den zuständigen Stellen abgestimmt. 2. Positive Auswirkungen auf den ÖPNV und angrenzende Gebiete FAKTENCHECK: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Kiezblocks führen nachweislich zu einer Reduktion des Gesamtverkehrsaufkommens, da viele Wege auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass der ÖPNV profitiert, da Busse und Bahnen zuverlässiger und schneller werden. 3. Anwohnerbeteiligung FAKTENCHECK: Alle Kiezblockprojekte sehen Bürger*innenbeteiligung vor. Die Formen können sich unterscheiden. Was die Bezirke nicht garantieren können, ist, dass alle Anwohner*innen erreicht werden: Wer die Info-Broschüre nicht liest, wer zum Online-Veranstaltung nicht kommt oder wer zufälligerweise zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung mit anderen Sachen beschäftigt war, erfährt möglicherweise nicht von den Maßnahmen. 4. Miteinander FAKTENCHECK: Kiezblocks stehen für weniger Durchgangsverkehr, mehr Aufenthaltsqualität und sichere Wege für alle – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen. Alle Orte in einem Kiezblock sind nach wie vor mit dem Auto zu erreichen. Changing Cities hat Empfehlungen für Superblocks für die kommunalen Verwaltungen erarbeitet, in denen sämtliche Aspekte Berücksichtigung finden. Changing Cities plant umfassende Proteste gegen den #KiezblockStopp. |
| Weiterführende Links: Empfehlungen für Superblocks Informationen zu Kiezblocks Pressemitteilung des Senats vom 15. Mai |
