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Unredlich, inkompetent und populistisch

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hat heute im Abgeordnetenhaus behauptet, sie habe die Finanzierung von Kiezblocks gestoppt, damit kein „volkswirtschaftliche[r] Schaden entsteht und Menschenleben gefährdet werden.“ Mit dieser Behauptung offenbart die Senatorin, wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich inzwischen bewegt. Changing Cities fordert, dass die Senatorin Belege dafür offenlegt, dass Kiezblocks Menschenleben gefährden. Wenn nicht, verlangt der Verein eine öffentliche Entschuldigung.

Vielsagend ist auch, dass die Entscheidung, Kiezblocks nicht weiter zu finanzieren, fiel, bevor die Umsetzung erfolgte. Wie will die Senatorin wissen, dass die Kiezblocks in Mitte Menschenleben gefährden, wenn es diese noch gar nicht gab? „Die Verkehrssenatorin muss wieder zu unredlichen Mitteln greifen, um von ihrem Fehlverhalten abzulenken. Je schärfer die Rhetorik, um so deutlicher wird: Diese Frau ist eine Marionette der CDU-Hardliner. Sie verbreitet Fehlinformationen über Kiezblocks und ignoriert seit langem bekannte Studien. Denn wir wissen längst: Um Menschenleben im Straßenverkehr zu retten, brauchen wir mehr Kiezblocks. Das zeigen die rückläufigen Unfallzahlen aus dem Reuterkiez”, kommentiert Valentina Haas von Changing Cities.

Frau Bondes Behauptung, dass Kiezblocks Menschenleben gefährden, hat nichts mit der Realität zu tun. Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen ist im Gegenteil ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Menschenleben. Die Auswertung der Unfallzahlen im Reuterkiez (Neukölln) nach einem Jahr Kiezblock belegen dies. Sowohl auf den Haupt- wie auch Nebenstraßen sind die Unfallzahlen seit Umsetzung des Kiezblocks stark rückläufig, Schwerverletzte gab es keine und die Unfallkosten sind um mehr als 100.000 € gesunken – so viel zum volkswirtschaftlichen Schaden.

Anders als Frau Bonde behauptet, bedroht die Verkehrsberuhigung auch keine Menschenleben, weil vermeintlich die Feuerwehr nicht mehr so schnell durchkommt. Selbst die Feuerwehr verneint dies. Verkehrsberuhigung hilft der Polizei und Feuerwehr, a) direkt, weil weniger Unfälle passieren, sie folglich weniger Verletzte retten muss und b) weil sie sich in engen Nebenstraßen nicht durch rückstauende Kfz und Zweite-Reihe-Parker kämpfen muss.

Eine Studie zu Rettungsfahrzeugen in den über 300 verkehrsberuhigten Wohnvierteln in London ist seit 2020 verfügbar und Frau Bondes Haus bekannt. Diese kommt zu dem Schluss, dass die Einsatzzeiten der Feuerwehr sich nicht verändert haben.

Und ja, es kommt punktuell in sehr seltenen Fällen zu defekten Pollern – aber diese Ausnahmen als Argument gegen Kiezblocks zu nutzen, ist schlicht unredlich, inkompetent und populistisch.

Weiterführende Links:
Studie von Goodman et al.

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