Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick hat beschlossen, die Planung und Umsetzung des Kunger-Kiezblocks fortzuführen und widersetzt sich damit dem Senat. Auf Landesebene will dieser mit einem Finanzierungsstopp verhindern, dass die Wohnviertel endlich wieder verkehrssicher werden. Cathrin Graff wohnt im Kungerkiez: „Wir setzen uns hier seit fünf Jahren für Verkehrsberuhigung ein. Heute sind wir einen Schritt weiter: Der Kiezblock soll kommen – trotz Finanzierungsstopp durch den Senat! Das ist gut für die Anwohner*innen und auch für die Demokratie. Wenn Projekte, die durch alle Gremien bewilligt wurden, kurz vor der Umsetzung durch den Senat ausgebremst werden, verlieren die Menschen ihr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das ist gefährlich!“ Im Mai stoppte die Berliner Senatsverwaltung die Finanzierung von Kiezblocks-Projekten in ganz Berlin. Im Visier hatte der Senat dabei insbesondere das umfassende Bürgerbeteiligungsverfahren im Bezirk Mitte, in dem sich eine große Zahl der beteiligten Bürger*innen für Verkehrsberuhigung aussprachen. In seiner Sitzung vergangenen Donnerstag, den 10. Juli, beschloss die BVV Treptow-Köpenick mit den Stimmen von SPD, Grünen, der Linken und der Tierschutzpartei, die Planung und Umsetzung des Kunger-Kiezblocks aus bezirkseigenen Mitteln fortzuführen. CDU, AfD und die FDP stimmten dagegen. Mit diesen Mitteln sind einfache Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Beschränkung des Durchgangsverkehrs möglich. Für die Einrichtung neuer Begegnungsplätze, für Entsiegelung und Begrünung fehlt aber das Geld. Der Bezirk wird sich bei den zuständigen Senatsstellen weiter dafür einsetzen, dass diese finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um mit dem Kiezblock nicht nur die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern auch eine ansprechende Gestaltung zu ermöglichen. Die Positionierung der Mehrheit in der BVV für Verkehrssicherheit und Lebensqualität der vom Durchgangsverkehr belasteten Menschen ist ein wichtiger Erfolg für die vielen Menschen im Kiez, die den Vorschlag der Kungerkiez-Initiative mit ihren Unterschriften und in vielen persönlichen Gesprächen unterstützt haben. „Die Politik des Senats geht mal wieder völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Anwohnenden im Kungerkiez haben selbst nachgemessen: Die Telraam-Sensoren bestätigen wiederholt eine Überschreitung von Tempo 30. Schon jetzt vor der Eröffnung des A100-Anschlusses herrscht Chaos auf den Straßen rund um den Treptower Park. Und was macht Ute Bonde? Sie entzieht den Bezirken die Gelder für Verkehrsberuhigung und Klimaanpassung. Keine schattenspendenden Bäume mehr, keine sicheren Fußwege, dafür Verkehrslärm und Hitzetote. Damit gefährdet sie wissentlich die Sicherheit und Gesundheit von uns Berliner*innen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die übrigen Bezirke einen kühlen Kopf bewahren und dem Beispiel aus Treptow-Köpenick folgen. Kiezblocks werden kommen – wie sonst sollen wir in unseren dicht bebauten Kiezen auf die Hitzesommer reagieren?”, kommentiert Valentina Haas von Changing Cities. Der Kiezblock im Kungerkiez wurde 2021 von Nachbar*innen angestoßen. Die Initiative sammelte über 1.000 Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag, mit dem vor allem der starke Durchgangsverkehr beschränkt werden sollte. Im Mai 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick die Einführung des Kiezblocks. 2024 erfolgte eine umfassende Bürgerbeteiligung durch die Bezirksverwaltung, an der sich viele weitere Anwohnende beteiligten. In Treptow setzen sich neben der Kungerkiez-Initiative auch Anwohnende im Puderkiez und Plänterwald für einen Kiezblock ein. Stadtweit gibt es über 70 Kiezblocks-Initiativen, die sich für Verkehrsberuhigung, Verkehrssicherheit und Begrünung in ihren Kiezen einsetzen. Weiterführende Links: Informationen zu Kiezblocks BVV-Beschluss vom 10.07.2025 Weitere BVV-Beschlüsse zum Kunger-Kiezblock: https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=6798 https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=7055 https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=7140 |
