Mit jeweils deutlich über 1.000 gültigen Unterschriften wurden die
Einwohner*innenanträge der Kreuzberger Luisenstadt und des „Ostkreuz –
Kiez für alle“ in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angenommen.
Ein dritter Antrag aus dem Großbeerenkiez wurde zur Beratung in den
Ausschuss überwiesen. Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung sind in
allen Kiezblocks zentrale Anliegen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat
damit weitere Projekte für die Verkehrswende und einen
klimaverträglichen Umbau des Bezirks angestoßen. Nun ist das Bezirksamt
gefragt, bei der Umsetzung neue Wege zu gehen, um gleichzeitig
Kiezblocks in allen Kiezen des Bezirks auf den Weg zu bringen.
Die Initiative Kreuzberger Luisenstadt hat in ihrem Plädoyer noch einmal
klar gemacht, dass der Bedarf nach mehr Verkehrssicherheit und vor allem
Schulwegsicherheit schon seit mindestens 20 Jahren dokumentiert ist. In
dieser Zeit sind einige wenige Zebrastreifen eingerichtet worden,
während der Verkehr deutlich zugenommen hat. Das Beispiel Paris, wo in
den letzten Jahren fast 300 Schulstraßen eingerichtet wurden, zeigt
aber, dass hier noch viel mehr möglich sein sollte.
Der Einwohner*innenantrag der Initiative Ostkreuz – Kiez für Alle war
durch einen Begleitantrag konkretisiert worden. Wesentlich ist auch hier
die effektive Reduktion des Durchgangsverkehrs und der gefahrenen
Geschwindigkeiten. Der Beschluss zu einem Modellversuch von
flächendeckend Tempo 30 soll zügig umgesetzt werden, autoreduzierte
Zonen an Schulen und Plätzen identifiziert und die Sicherung von Fuß-
und Radverkehr auch mit temporären Maßnahmen ermöglicht werden. Das
Gewerbe soll echte Lieferzonen bekommen und die Flüssigkeit des ÖPNV und
Radverkehrs durch Abschaffung von Parkstreifen an Schienen verbessert
werden. Es könnte jetzt weiter gehen mit spürbaren Maßnahmen, denn
manche sind – wie zu Beginn der Pandemie – gut mit temporären Mitteln
umsetzbar.
